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Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Ravensburg; Linienbündel „Nordost 1“ (Linien 7554.2, R 80, S 30, 7569, R 90, 60/110/111, 134 und 7552)

Verfahren

  1. Vorinformation 31.03.2025
  2. Ausschreibung folgt
  3. Zuschlag folgt
  4. Vertrag 12.08.2027 – 13.06.2037

Vertragslaufzeit 118 Monate

12.08.2027 13.06.2037

Vorinformation: Die Vergabe ist angekündigt, das Verfahren hat aber noch nicht begonnen — ein Frühindikator für eine bevorstehende Neuvergabe. Der Vertrag endet laut Bekanntmachung am 13.06.2037; danach steht die Leistung erneut zur Vergabe an.

Eckdaten

Termine

Vertragslaufzeit
12.08.2027 – 13.06.2037
Veröffentlicht
31.03.2025

Umfang

Lose
1
Verfahren
Vorinformation (PIN)

Leistung

Das Linienbündel „Nordost_1“ ist wie folgt zu beschreiben: - Linie 60/110/111 (Bad Wurzach – Seibranz – Hauerz – Bad Wurzach) - Linie 134 (Hauerz – Leutkirch) - Linie 7552 (Bad Wurzach – Aichstetten) - Linie 7554.2 (Haidgau – Bad Wurzach) - Linie 7569 (Aitrach – Leutkirch) - Linie R80 (Bad Wurzach – Bad Waldsee) - Linie R90 (Bad Wurzach – Leutkirch) - Linie S30 (Bad Waldsee – Ravensburg)

Lose (1)

Alle Lose mit Leistungsbeschreibung aus der Bekanntmachung

  1. Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Ravensburg; Linienbündel „Nordost 1“ (Linien 7554.2, R 80, S 30, 7569, R 90, 60/110/111, 134 und 7552)

    Laufzeit 12.08.2027 – 13.06.2037

    Leistungsbeschreibung

    Der Landkreis beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde nach § 6 Abs. 1, 3 ÖPNVG-BW i.V.m. § 8a PBefG und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG zu vergeben. Die Vergabe erfolgt im Wege des offenen Verfahrens. Gegenstand des beabsichtigten ÖDLA sind die öf fentlichen Personenverkehrsdienste auf den Linien (Linien 7554.2, R80, S30, 7569, R90, 60/110/111, 134 und 7552). Die zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt 5.1.3.) umfassten Verkehrsdienste sind im Ergänzenden Dokument und dem Entwurf des Nahverkehrsplans des Landkreises Ravensburg 2025 (siehe Abschnitt 2.1.4.) beschrieben. In Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsdiente nach derzeitigem Planungsstand auf ca. 1.052.677 km Nutzwagen-Kilometer pro Jahr. Es handelt sich dabei um Linienverkehr nach § 42 PBefG, der als Gesamtleistung vergeben wird. Der ÖDLA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDLA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und an die Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände angepasst werden kann. Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht bezieht sich gem. § 8a Abs. 8 PBefG nur auf den Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind und die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die zuständige Behörde bestimmt hierbei den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich sowie die Art der Personenverkehrsdienstleistungen, die unter Ausschluss anderer Betreiber zu erbringen sind. Der Betreiber hat die Anforderungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) einzuhalten. Es sind insbesondere die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge ((Bz) TV-NBW, WBO) einzuhalten. Der Betreiber sowie seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese vor der Erteilung des Auftrags bekannt sind, haben die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach §§ 3 Abs. 3, 4 LTMG vor der Erteilung des Auftrags abzugeben. Der Landkreis kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 2.1.4. verwiesen.

Was bedeutet das?

In welchem Verfahrensstand ist diese Vergabe?
Vorinformation: Die Vergabe ist angekündigt, das Verfahren hat aber noch nicht begonnen (u. a. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007). Ein Frühindikator für eine bevorstehende Neuvergabe.
Was bedeutet „Vorinformation (PIN)"?
Eine Vorinformation (PIN) kündigt eine geplante Vergabe frühzeitig an.
Wann läuft der Vertrag aus?
Der Vertrag endet laut Bekanntmachung am 13.06.2037. Danach steht die Leistung erneut zur Vergabe an.

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